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08. August 2017

Eine Zeitreise in die Geschichte der Beueler SPD

Hans-Georg Masuhr lud zum Rundgang an historische Stätten der Sozialdemokratie

Es war eine politische Zeitreise der ganz besonderen Art. Ein Spaziergang quer durch Beuel brachte die Teilnehmer an die unterschiedlichsten Stätten der 104jährigen Geschichte der Beueler SPD. Hans-Georg Masuhr hatte zu dem Rundgang eingeladen. Treffpunkt war die alte Jutefabrik an der Siegburger Straße. Wo heute im Pantheon politisches Kabarett präsentiert wird, begann vor einem runden Jahrhundert die politische Arbeit.

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23. Juli 2017

Kelber will verlässliche Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin

Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert einen "Bonn-Vertrag" auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der bei der Wahl im September wieder kandidiert, hat sich zur künftigen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin geäußert:
"Über 20.000 Arbeitsplätze hängen an der Rolle Bonns als zweitem politischen Zentrum Deutschlands. Ich setze mich daher für die Weiterentwicklung der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn ein.
Denn hier in Bonn ist aus Ministerien, nationalen Behörden, internationalen Organisationen, NGOs, Wissenschaft und Unternehmen ein einmaliges Kompetenzzentrum entstanden.
Daher soll in einem Bonn-Vertrag auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes eine verlässliche Arbeitsteilung 2.0 festgeschrieben werden. Das ist nicht nur für Bonn wichtig, sondern davon profitiert auch ganz Deutschland."

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13. Juli 2017

Endloses Warten auf Radweg am Beueler Rheindamm

SPD-Bezirksverordnete Petra Maur und Angelika Esch fragen im Planungsausschuss nach

Fast 300 Kilometer Radwege befinden sich auf dem Bonner Stadtgebiet. Dies ist schon ordentlich und kann doch noch mehr sein. Zum Beispiel in Beuel, wo die Bezirksvertretung im vorigen Sommer einem Bürgerantrag gefolgt ist und die Verlängerung des Radweges auf dem Rheindamm in Richtung Norden beschlossen hatte. Seitdem hat sich aber nichts mehr getan, sodass die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage für die September-Sitzung des Planungsausschusses gestellt hat, um den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juli 2017

SPD: Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen

Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.

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12. Juli 2017
Kommentar:

"Wieso wurden die Hamburger Krawallmacher ins Land gelassen?"

Die gewaltsamen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel waren Thema am Infostand der SPD vor dem Rathaus

Von Klaus Gebauer
Grundgesetz, Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ - Dieser Satz ließ viele Besucherinnen und Besucher des Beueler Sams-tagsmarkts am Info-Stand unseres Ortsvereins halt machen. „Gut, dass man das mal so klar nachlesen kann!“ war durchweg die Meinung. Wenn das Grundgesetz die Rechtslage so eindeutig formuliere, frage es sich allerdings, weshalb Hunderte von Krawallmachern aus 13 Ländern, insbesondere aus der Schweiz, aus Griechenland, Spanien und Schweden, bewaffnet und mit ausdrücklicher Absicht, „Krieg“ zu führen, so die Schweizer am Hamburger Bahnhof, überhaupt in unser Land hereingelassen wurden.

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23. Juni 2017

SPD-Ratsfraktion unterstützt die Beueler Skaterpark-Pläne in der Rheinaue

Stadtverordnete Fenja Wittneven-Welter: Es gibt keine überzeugenden Argumente gegen die Pläne

„Ich habe bisher noch keine Argumente gegen die Skaterpark-Pläne gehört, die überzeugend wären. Und es gibt auch kein tragfähiges alternatives Konzept, was mit dem Gelände geschehen soll“, erklärt Fenja Wittneven-Welter (Foto). „Wir haben der Schließung der Jugendverkehrsschule damals nicht zugestimmt. Das ist aber vergossene Milch. Den Schließungsbeschluss gibt es trotzdem, auch weil die Nutzungszahlen durch Schulen rückläufig waren. Sowohl unter den Schulen, als auch bei Polizei und ADFC herrscht zum Teil die Auffassung, dass die Fahrrad-Schulung ins unmittelbare Wohn- und Schulumfeld gehört.“

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23. Juni 2017

Die Beueler SPD wird künftig noch transparenter

Sämtliche Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden veröffentlicht

Die Beueler SPD will sich für die Bürger noch weiter öffnen. Künftig werden sämtliche Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung im vollständigen Wortlaut veröffentlicht. Die Mitglieder werden über die Beschlüsse per E-Mail informiert. Darüber hinaus kann sich jeder Besucher der Homepage der Beueler SPD ausführlich über die gefassten Beschlüsse informieren. Dazu wurde auf der Webseite eine neue Rubrik "Beschlüsse" eingerichtet.

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22. Juni 2017

SPD-Bundestagwahlprogramm kritisch unter die Lupe genommen

Beueler Sozialdemokraten fordern solidarische Erweiterung der Rentenfinanzierung - auch durch Erbschaften

Auch bei sommerlicher Hitze haben zahlreiche Genossinnen und Genossen den Weg ins Beueler Rathaus gefunden, um über das Bundestagswahlprogramm der SPD zu diskutieren. Grundsätzlich begrüßt wurde, dass die SPD geringe und mittlere Einkommen entlasten will, sowie die klare Haltung der Partei zu zusätzlichen Rüstungsausgaben. Insbesondere fand das von der Nato vorgegebene Ziel, 2 Prozent des Haushalts in Rüstung zu investieren, keine Zustimmung. Die damit verbundene massive deutsche Aufrüstung wäre nach Meinung der Genossinnen und Genossen kein Beitrag zum Frieden in Europa.

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13. Juni 2017

SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.

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01. Juni 2017

SPD: Stadtwerke dürfen nicht auf Kosten der Fahrgäste sparen

In wenigen Jahren werden die Bonner Straßenbahnen ihr Lebensziel von 25 Jahren erreicht haben – einigen Wagen ist dies trotz aller Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen der Stadtwerke inzwischen anzusehen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Kauf neuer Straßenbahnen ansteht. Um diesen Schritt politisch vorzubereiten, hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Rat eingebracht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht diese Vorlage allerdings äußerst kritisch.

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20. Mai 2017

Seilbahn zum Venusberg führt zu Verkehrsentlastung auch in Beuel

Die Beueler SPD fordert schon lange einen rechtsrheinischen Haltepunkt

Die Beueler SPD sieht sich durch das Ergebnis der Machbarkeitsstudie in Ihrer Zustimmung zu einer Seilbahn von Beuel zum Venusberg bestätigt. Schon seit langem setzen wir uns für die Realisierung dieses Projektes ein. Die Experten bestätigen jetzt, dass die Seilbahn technisch machbar ist und zu einer Verkehrsentlastung führt. Sie schlagen für eine Realisierung die so genannte Nordtrasse vor: Sie würde vom Venusberg über den Hindenburgplatz zum neuen DB-Haltepunkt UN Campus verlaufen und – als Option - mit einer Zwischenstation in der Rheinaue über den Rhein zum künftigen S-Bahn-Haltepunkt Beuel-Ramersdorf (Schießbergweg) führen.

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19. Mai 2017

Michael Groschek wird neuer Vorsitzender der Landes-SPD

Landesvorstand und Präsidium tagten - Svenja Schulze wird neue Generalsekretärin

Landesvorstand und Präsidium der nordrhein-westfälischen SPD haben sich heute einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRW-SPD stark gemacht. Michael “Mike” Groschek (Foto) soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. “Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen”, richtete Groschek den Blick nach vorne.

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19. Mai 2017

Die Beueler SPD will künftig verstärkt an die Öffentlichkeit

Ergebnis der Vorstandsklausur: Mehrmals im Jahr Veranstaltungen für Beuelerinnen und Beueler

Mehr Öffentlichkeit, mehr Veranstaltungen - das hat sich der Vorstand der Beueler SPD vorgenommen. Auf seiner Klausurtagung diskutierte der Vorstand über sein Programm für die kommenden Monate. Große Einigkeit bestand darüber, dass der Ortsverein noch mehr Präsenz in der Beueler Öffentlichkeit zeigen soll. Auch die Einbindung der Genossinnen und Genossen in die politische Willensbildung der SPD soll ausgebaut werden.

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15. Mai 2017

Die Beueler SPD diskutiert über das Ergebnis der Landtagswahl

Die Beueler SPD trifft sich am Donnerstag, 18. Mai, um 18:30 Uhr im Rathaus Beuel, um das Ergebnis der Landtagswahl sowie mögliche Konsequenzen für die SPD in Beuel, Bonn und NRW zu diskutieren. Zu Beginn der Versammlung werden die Ergebnisse der Landtagswahl vorgestellt, dabei wird besonderer Augenmerk auf die Beueler Ergebnisse gelegt werden. Im Anschluss folgt dann der Austausch unter den Mitgliedern. Alle Beueler Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen.

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14. Mai 2017

Hannelore Kraft: Mein Dank geht an die Partei

Die SPD-Vorsitzende übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage

Mit diesen Worten hat sich Hannelore Kraft am Wahlabend an die SPD und an die Wähler gewandt:
Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in NRW. Aber zuallererst geht mein Glückwunsch an den Wahlsieger Armin Laschet. Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land.
Mein Dank geht in diesen Minuten an die Partei, die gekämpft hat, allüberall viel unterwegs war. Es hat nicht gereicht.

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09. Mai 2017

André Stinka: Angela Merkel sagt die Unwahrheit

Der Generalsekretär der SPD NRW kritisiert WDR-5-Interview der CDU-Vorsitzenden

„Wenn Angela Merkel behauptet, NRW würde Bundesmittel für den Autobahnbau nicht abrufen, stimmt das nicht", sagt André Stinka, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD. Fakt ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, so Stinka, das andere Bundesländer zurückgeben mussten, weil sie es nicht verbaut bekommen haben. Zum Beispiel das CDU-geführte Hessen.

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08. Mai 2017
Lale Akgün im Beueler Rathaus über die politische Lage in der Türkei:

"Hat Erdogan die EU von Anfang an an der Nase herumgeführt?"

Mehr als 50 interessierte Zuschauer verfolgten den Vortrag der Politikerin und Schriftstellerin

Der türkische Staatschef Erdogan wollte nie in die EU. Das jedenfalls sagte die Kölner Politikerin und Schriftstellerin Lale Akgün (Foto) im Beueler Ratssaal. Sie kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins Beuel, um über die politische Lage in ihrem Geburtsland Türkei zu berichten. Immer wieder werde dort gesagt, die EU habe sich gegenüber der Türkei nicht ehrlich verhalten. Sie wolle die Türkei gar nicht. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Erdogan wollte nie in die EU. Er strebte stets nichts anderes an als einen islamischen Staat unter seiner Alleinherrschaft.“.

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12. April 2017

Gemütlicher Stammtisch der SPD in der Brotfabrik

Hauptthema war die aktuelle politische Lage in der Türkei - Lale Akgün kommt nach Beuel

Er war wieder ebenso gemütlich wie politisch: der monatliche Stammtisch der Beueler SPD in der Brotfabrik. Die Genossinnen und Genossen diskutierten unter anderem über die aktuelle politische Lage in der Türkei. Für Donnerstag, 4. Mai, - einige Tage nach Abschluss des Verfassungsreferendums in der Türkei - hat der Ortsverein Lale Akgün zu einem Diskussionsabend eingeladen. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ist Autorin u.a. des Buches "Tante Semra im Leberkäseland. Geschichten aus meiner türkisch-deutschen Familie". Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Beueler Rathaus. Der Stammtisch begrüßte mit dem Genossen Bernd ein neues Parteimitglied im Ortsverein - willkommen in unserer Mitte! Der nächste Stammtisch wird am Dienstag, 9. Mai, wieder in der Brotfabrik stattfinden. Die Mitglieder des Ortsvereins und auch alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

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08. April 2017

Die gesamte rechtsrheinische SPD vereint sich im Heimatmuseum

Alle drei Ortsvereine luden zum Frühlingsempfang ins "Beueler Wohnzimmer" ein

Das Treffen hatte Seltenheitswert. Mitglieder aller drei rechtsrheinischen SPD-Ortsvereine unter einem gemeinsamen Dach: Der Frühlingsempfang machte es möglich. Zum ersten Mal trafen sich die drei Ortsvereine gemeinsam zum Empfang. Entsprechend groß war die Reaktion: Viel Prominenz - auch aus anderen Parteien - ließ sich Wein und Bier im Heimatmuseum schmecken. Die Beueler SPD-Vorsitzende Angelika Esch (auf dem Foto mit Mikrofon) begrüßte unter anderem den Bundestagsabgeordneten Uli Kelber und den Landtagskandidaten der SPD, Peter Kox.

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04. April 2017

Hannelore Kraft hat den "heißen" Wahlkampf für NRW eröffnet

Hier gibts das Video der SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin in der Zeche Zollverein

Es war ein grandioser Wahlkampfauftakt. Hannelore Kraft und Martin Schulz haben mit der Führungsriege der Bundes-SPD die heiße Phase im Kampf um die Wählerstimmen in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. Sowohl für die Landtagswahl am 14. Mai als auch für die Bundestagswahl am 24. September setzen beide Spitzenpolitiker weiterhin voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Und auf Sieg.

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02. April 2017

Für die Bonner SPD beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs

Andrea Nahles kritisierte die zu große soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Die Bonner SPD ist mit ihrem Parteitag in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. In einer kämpferischen Rede stimmte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die in der Stadthalle Bad Godesberg versammelten Genossinnen und Genossen auf das Doppel-Wahlkampf-Jahr 2017 ein.

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30. März 2017
Walter Bitterberg, der langjährige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, ist tot

"Er war der Herbert Wehner der Bonner SPD"

Trauerfeier ist am 6. April auf dem Friedhof Platanenweg in Beuel

Walter Bitterberg ist tot. Der langjährige Vorsitzende der Bonner SPD-Ratsfraktion starb am 29. März. Walter Bitterberg leitete die Fraktion 14 Jahre lang – mit strenger Hand. Sein politischer Weggefährte von der CDU, Will Breuers, drückte es in einem Interview des General-Anzeigers so aus: "Er war der Herbert Wehner der Bonner SPD, eine Art Zuchtmeister - aber fair und mit einer Prise Humor versehen."

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28. März 2017

Beueler SPD sucht noch Helfer für die Landtagswahl am 14. Mai

Wahlkampfleiter Felix Breiteneicher ist froh um Hilfe in allen Bereichen

Dieses Jahr steht uns ein Super-Wahljahr bevor: Am 14. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, am 24. September dann die Bundestagswahl. Unter anderem dank Martin Schulz sind wir momentan in starkem Aufwind. Damit die tollen Umfrageergebnisse sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen, braucht Wahlkampfleiter Felix Breiteneicher (Foto) Eure Mithilfe.

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24. März 2017
Bezirksvertretung stimmte gegen den Wusch von Eltern und Schülern

SPD will in Sachen Realschulumzug das Bürgerbegehren abwarten

Die Mehrheit stimmte trotzdem für eine Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule

Die Beueler Bezirksvertretung hat sich gegen den Wunsch von Eltern und Schülern der Beueler Realschule ausgesprochen. Trotz des laufenden Bürgerbegehrens gegen die Verlagerung der Realschule stimmte die Bezirksvertretung mehrheitlich für die Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule in Vilich. Die SPD stimmte nicht mit der Koalition: Sie will lieber das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Schaper (Foto).

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21. März 2017

Beueler SPD-Chefin will Gebiet um das Pantheon aufwerten

Angelika Esch forderte im Interview mit dem General-Anzeiger auch bessere Radwege

Die Beueler SPD-Vorsitzende Angelika Esch fordert eine Aufwertung des Gebietes rund um das Pantheon. In einem Interview mit dem General-Anzeiger hat sich Esch für die Entwicklung des Stadtquartiers an der Halle Beuel ausgesprochen. Dies sei eine vordringliche Aufgabe zur Stärkung des Stadtbezirkszentrums.

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