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13. Juli 2016

Neues Ortsvereinsinfo erschienen

Das neue Info des Ortsvereins Beuel ist erschienen und kann hier angesehen und heruntergeladen werden

INFO 3-2016

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01. Juni 2016

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

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25. Mai 2016

Bonner Mietspiegel 2016 veröffentlicht: Wichtiges Instrument für Mieter und Vermieter

Am 24. Mai haben Vertreter der Stadt, von Haus & Grund Bonn und Bad Godesberg und der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. den neuen qualifizierten Mietspiegel für Bonn vorgestellt.

„Ich freue mich sehr, dass nun – wie ich es schon seit einiger Zeit gefordert habe – der neue Mietspiegel für unsere Stadt vorliegt“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.

„Die SPD-Fraktion hofft, dass dieser seine befriedende Wirkung weiterhin entfaltet, um Rechtstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über Mieterhöhungen und auch bei Neuvermietungen zu vermeiden. Der Mietspiegel bietet gleichzeitig eine solide Grundlage für die Kontrolle der Einhaltung der Mietpreisbremse. Mit Sorge haben wir vor einiger Zeit die Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass diese in Bonn teilweise unterlaufen wird. Ich werde mich darum kümmern, dieses Thema mit der Bonner Wohnungswirtschaft anzusprechen.“

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23. Mai 2016
Maiempfang der SPD Beuel

SPD Beuel verleiht Ehrenamtspreis an Wilhelm Becker

Die SPD Beuel hat zum zweiten Mal anlässlich des alljährlichen Maiempfangs den Ehrenamtspreis für langjähriges soziales Engagement verliehen. Der Preis ging in diesem Jahr an Wilhelm Becker

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19. Mai 2016

Per Bus über den Rhein – Wasserbusse auch in Bonn?

Helmut Redeker, Stadtverordneter

Das Verkehrsaufkommen in Bonn und in der Köln-Bonner Bucht wächst stetig und die Rufe nach neuen Lösungen werden laut – eine davon ist die Seilbahn auf den Venusberg, eine andere könnten Wasserbusse auf dem Rhein sein. „Der Rhein birgt ein großes Potential für die Mobilität der Bonnerinnen und Bonner. Das gilt es zu nutzen. Mit Wasserbus-Linien, die in das ÖPNV- und das Radwegenetz eingebunden sind, könnten wir das“, findet Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz. Als Starter schwebt ihm eine Verbindung zwischen Bad Godesberg und Graurheindorf mit Haltepunkten in Oberkassel, Ramersdorf, dem Regierungsviertel, Bonn-Zent¬rum und Castell vor. Nachdem der Rat der Stadt Köln jüngst beschlossen hat, ein regionales Wasserbusliniensystem innerhalb Kölns und von Leverkusen bis Bonn zu entwickeln, sollte nun zeitnah auch der Bonner Rat einen solchen Auftrag an die Verwaltung erteilen, findet die SPD-Fraktion und hat nun den entsprechenden Antrag gestellt.

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30. April 2016

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

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28. April 2016

SPD stadtradelt mit eigenem Team

Es ist wieder soweit! Bonn ist auch in diesem Jahr vom 01. bis zum 21. Mai als eine von mittlerweile über 300 Kommunen beim deutschlandweiten Wettbewerb Stadtradeln dabei. Bürgerinnen und Bürger treten gemeinsam in die Pedale und sammeln Kilometer für den Titel „fahrradaktivste Stadt 2016“. Natürlich ist auch die Bonner SPD mit einem eigenen Team dabei. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, ist Teamkapitän und freut sich, dass Bonn auch dieses Jahr an der Aktion des Vereins Klima-Bündnis teilnehmen kann.

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26. April 2016

Barrierefrei nach Ramersdorf? – „Der Beueler Süden wird abgehängt.“

Menschen mit Kinderwagen, mit Rollatoren oder Rollstühlen kann man wirklich nicht wünschen, in Ramersdorf auf die Nutzung der Straßenbahn angewiesen zu sein. Denn nicht nur die Haltestelle Ramersdorf selbst, sondern auch die benachbarten Oberkassel-Nord, -Mitte und -Süd sind nicht im Mindesten barrierefrei. Schon seit Jahren kämpfen Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Oberkassel, Küdinghoven und Ramersdorf, und der stellv. Beueler Bezirksbürgermeister Ralf Laubenthal darum, dass wenigstens eine der genannten Haltestellen schnellstmöglich mit Hochbahnsteigen nachgerüstet wird, damit ebenerdiges Einsteigen möglich ist. Letzten Endes hat es die Haltestelle Ramersdorf zumindest in die Top 5 der Prioritätenliste für die Fertigstellung der behinderten- und fahrgastfreundlichen Ausgestaltung der Bonner Bahnhaltestellen geschafft. Seitdem herrscht Schweigen im Walde. Laut aktuellem Stand, der auch schon mehr als ein halbes Jahr alt ist, fehlt beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland das Geld für Buschdorf, die Robert-Kirchhoff-Straße, Juridicum und Ramersdorf. Das sind seit Fertigstellung der Haltestelle Stadthaus nun die TOP 4.

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08. April 2016

Wenn die Koalition schwimmt, leiden die Bäder

Die Planungen für die Sanierung und den Umbau des Hardtbergbades und für das neue Kinderbecken im Römerbad sollen beginnen. Das hatte die SPD-Fraktion am 07. April im Rat der Stadt Bonn beantragt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat dies jedoch nicht beschließen wollen. Damit bleibt es dabei: Die Ratsmehrheit will sich – trotz bereits bestehender Beschlüsse – zu keinem der bestehenden Bonner Bäder wirklich bekennen; nicht zum eigentlich laut Ratsbeschluss prioritär zu sanierenden Frankenbad und noch nicht einmal zum noch vor wenigen Monaten einvernehmlich gefällten Hardtbergbad-Beschluss.

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28. März 2016

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

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17. März 2016

SPD fragt nach Außenständen – Wer steht bei der Stadt in der Kreide?

Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung, mussten auf dem gemeinsamen Sparkurs bisher viele Kompromisse eingehen. Das wird auch im Doppelhaushalt 2017/18 wieder so sein, der im Sommer 2016 zur Beratung ansteht. Was das Sparen oder besser Konsolidieren betrifft, herrscht zu Recht Einmütigkeit. Denn im Sinne der zukünftigen Generationen und auch der Handlungsfähigkeit unserer Stadt muss konsolidiert werden. Dazu gehört aber auch, dass die Bonnerinnen und Bonner und vor allem auch die Unternehmen, die die Bonner Infrastruktur (KiTa-Plätze, Schulen, ÖPNV und Straßen) für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen, ihren Beitrag zu den Einnahmen der Stadt leisten.

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15. März 2016

DruckSache - Neue Ausgabe von unserem Ratsnewsletter ist online!

Am - zumindest vorhergesagten - Übergang zum Frühling arbeiten wir in den Ausschüssen und im Rat aktuell vor allem daran, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Gemeinsam müssen wir darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür stehen wir und dafür kämpfen wir. Nun haben wir einen Masterplan Wohnen formuliert. Denn nicht erst seit dem Bürgerkrieg in Syrien braucht Bonn eigentlich 3.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Entsetzt haben wir am 13. März nach Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geblickt. Und jetzt? Damit beschäftigt sich unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter in ihrem Zwischenruf.

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19. Februar 2016

„Islam in Deutschland – was ist zu tun?“

Rückblick auf unsere Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2016

„Islam in Deutschland – was ist zu tun?“ - so lautete das Thema der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD Beuel am 21. Januar. Bernd Ridwan Bauknecht, der für eine muslimische, und Klaus Gebauer, der für eine religionskritische Sicht stand, gaben die Impulse zu einer recht kontroversen Diskussion, die viele Fragen offen ließ.

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16. Februar 2016

Ein Kunstrasen am Horizont? – SPD bittet Verwaltung um Infoveranstaltung für Sportvereine

Graurheindorf, Medinghoven, Mehlem, Röttgen, Heiderhof, Dransdorf, Alt-Godesberg und Schwarz-Rheindorf – diese Sportplätze warten laut Prioritätenliste von Politik und Verwaltung darauf, endlich Kunstrasen zu werden. Eigentlich sind die ersten drei Plätze für 2016 vorgesehen. Vorher werden noch die Plätze, die ursprünglich für 2015 auf der Agenda standen, realisiert. Dazu gehört unter anderem Endenich. Wie schnell das jetzt wirklich geht, hatte die SPD-Fraktion schon im Dezember im Sportausschuss nachgefragt. Wegen der späten Freigabe des Haushaltes 2015 und der erst im Dezember beschlossenen Einstellung einer Landschaftsarchitektin oder eines -architekten ist die Planung und Umsetzung der Kunstrasenplätze nämlich zeitlich in Verzug.

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26. Januar 2016

Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!

Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl.

Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab.

Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."

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22. Januar 2016

André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

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15. Januar 2016

Wider den Wohn-Kollaps – Stadt will Projektgruppe Baulandoptimierung schaffen

Bonn wächst und die Nachfrage nach Wohnungen ist riesig. So explodieren die Mieten und mit ihnen die Kosten der Unterkunft, die die Stadt für Einkommensschwache trägt. Schon allein im Sinne des städtischen Haushalts besteht also dringender wohnungspolitischer Handlungsbedarf. Aus Sicht der SPD-Fraktion tut hier die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wie zuvor schon Schwarz-Grün zu wenig. Die Verwaltung möchte nun eine Projektgruppe „Baulandoptimierung“ einsetzen und dafür eine Leiterin oder einen Leiter einstellen. Ein Vorschlag, den die SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.

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14. Januar 2016

Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor

In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.

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10. Januar 2016
Mitgliederzeitschrift

Das neue INFO 01-2016 ist da!

Druckfrisch und topaktuell: Termine und Informationen für Mitglieder der SPD Beuel im neuen INFO.

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09. Januar 2016

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören:

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08. Januar 2016

Spieglein Spieglein in der Hand... – SPD fragt nach Sachstand in Mietspiegel-Gesprächen

Die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der wissenschaftlichen Anforderungen genügt und unter Federführung der Stadt im Gespräch mit Mieterbund und Haus & Grund erstellt wird, ist mittlerweile eine gute Bonner Tradition, die den Rechtsfrieden befördert und damit allen - Mietern, Vermietern und Stadt – nutzt. Nun hat das Amtsgericht in einem Musterprozess entschieden, dass der bestehende Bonner Mietspiegel nicht qualifiziert sei und damit nicht mit der örtlichen Vergleichsmiete gleichgesetzt werden könne. „Auch wenn es sich zunächst nur um die Meinung eines einzelnen Richters handelt: Hier muss nachgebessert werden, damit dieses für den Bonner Wohnungsmarkt wertvolle Werkzeug wieder seinen befriedenden Zweck erfüllen kann“, fordert Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.

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16. Dezember 2015

Unverhoffte Verlässlichkeit – Koalition verkündet Einigkeit über Pantheon-Zukunft

Das Pantheon bekommt eine neue Heimat in der Halle Beuel. Bonn darf auch weiterhin stolz sein, einen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und beliebten Leuchtturm des deutschen Kabaretts zu beheimaten.

Nach vielen konstruktiven Gesprächen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken, dem Pantheon und dem Theater Bonn beauftragte der Rat die Verwaltung im September, die Verhandlungen mit und zwischen der Intendanz der Bonner Bühnen und den Betreibern des Pantheon zu übernehmen und fortzusetzen. Ziel sollte sein, dem Pantheon ab Herbst 2016 die Spielstätte „Halle Beuel“ zu überlassen und für den Standort Kooperationsmöglichkeiten zwischen Pantheon und Theater zu suchen. Nachdem es nun von der Verwaltung den Entwurf einer Beschlussvorlage für eine gemeinsame Sondersitzung des Kultur- und des Finanzausschusses am 22. Dezember gibt, erklärt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP heute, sie werde sich für die Lösung Halle Beuel für das Pantheon und zugleich für den Erhalt der Kammerspiele für das Theater Bonn einsetzen.

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09. Dezember 2015

Es gilt das gebrochene Wort – Koalition spart an OGS

„Betreuungsangebote an Schulen (OGS) müssen ganz oben auf der Agenda sein und für jeden erschwinglich bleiben“, erklärte der grüne OB-Kandidat vor gerade drei Monaten auf seiner Wahlkampf-Website. Auch der neue Oberbürgermeister ließ an seinem Kampf und Investitionswillen für die Bildung unserer Pänz keinerlei Zweifel aufkommen, als er noch nicht OB, sondern noch Kandidat war. Zurück im lokalpolitischen Gremiengeschäft sahen sich die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP leider nicht dazu in der Lage bei der Neuorganisation der Bonner OGS auch Geld in die Hand zu nehmen.

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01. Dezember 2015

„MapMyDay“: Kampagne für Barrierefreiheit startet zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung startet am 3. Dezember 2015 das weltweite Event „MapMyDay“, um Bewusstsein für Barrieren zu schaffen, die die Mobilität einschränken. „Für Millionen Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind Stufen das häufigste Hindernis im Alltag“, sagte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, das auch viele Bonnerinnen und Bonner in ihrem Alltag betrifft“, warb Kelber für die Teilnahme an der Kampagne des deutschen Vereins Sozialhelden e.V. und der Weltgesundheitsorganisation.

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30. November 2015

Rede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter zum Viktoriakarrée ist online

Nach intensiver fraktionsinterner Beratung hat sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enschlossen, dem Bürgerbegehren zum Viktoriakarrée zu entsprechen. Warum die SPD-Fraktion dies nach einem langen Abwägungsprozess und Gesprächen mit Signa, Viva Viktoria und anderen Interessensvertretern so entschieden hat, erklärt Bärbel Richter in ihrer Rede in der Sondersitzung des Rates am 30. November.

In dieser Sondersitzung geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern um "Und dann?". Mit unserem Ja zum Bürgerbegehren bekräftigen wir unsere Forderung nach mehr Wohnraum und verstehen die Entscheidung als Startschuss für die Weiterentwicklung des Viktoriakarrées.

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