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Ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel am 15. August 2017:
Ab dem Jahr 2030 sollen in Deutschland ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Die Kommunen sollen von Bund und Ländern dabei unterstützt werden, ihre Fahrzeugflotten emissionsfrei umzugestalten. Die Entwicklung und der Vertrieb neuer Antriebstechniken soll ohne öffentliche Subventionen erfolgen.
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Keine Mehrausgaben für Rüstung

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel vom 15. August 2017:
Die Forderung von CDU und NATO, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 % des Bundeshaushalts zu erhöhen, lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil keinerlei Erhöhung des Anteils der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt. Wir fordern weiterhin, diese Forderung als Voraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrags zu benennen.
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Solidarische Rentenfinanzierung

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel vom 20.06.2017 anlässlich des Rentenkonzeptes von Martin Schulz und Andreas Nahles:

Kapitalerträge und Erbschaften müssen stärker in die Finanzierung der Rentenversicherung eingebunden werden. Wir fordern deshalb, den geplanten steuerlichen Zuschuss zur Rentenversicherung über die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften zu finanzieren und dies in sozialdemokratischen Rentenkonzepten auch klar zu benennen. Eine zusätzliche Belastung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unbedingt zu vermeiden.
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Beschlüsse vollständig veröffentlichen

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel vom 20.06.2017:

Sämtliche Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind baldmöglichst und vollständig zu veröffentlichen.
Die Mitglieder sollen über die Beschlüsse per E-Mail informiert werden, zusätzlich sollen sie vollständig auf der Homepage des Ortsvereins veröffentlicht werden.



Solidarische Bürgerversicherung

Beschluss des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Beuel vom 10.04.2017:

Die SPD Beuel unterstützt die Forderung der AFA, die Bürgerversicherung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein vorrangiges Ziel der Bürgerversicherung muss sein, durch eine einheitliche Gebührenordnung, die bei allen Patienten sämtlicher Krankenversicherungen - sowohl privater als auch gesetzlicher Art - mit gleichen Vergütungssätzen angewendet wird, die ärztliche Versorgung in sozial schwachen Wohngegenden deutlich zu verbessern
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Arbeitnehmerrechte für DRK-Schwestern


Antrag der SPD-Beuel, SPD Küdinghoven-Ramersdorf-Oberkassel, SPD Holzlar/Hoholz, OV Ippendorf/Venusberg

Adressat: UB Vorstand

Der Unterbezirksvorstand wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 25.4., den auf dem Parteitag zur DRK Schwesternschaft verwiesenen Antrag zu beraten und eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Ortsvereins Küdinghoven, Ramersdorf, Oberkassel einzurichten. Diese soll bis zur UBV-Sitzung am 16.5.einen Vorschlag erarbeiten, damit der Antrag rechtzeitig an den Programmparteitag zur Bundestagswahl weitergeleitet werden kann.