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Resolution zum Rentenkonzept

Solidarische Rentenfinanzierung

Kapitalerträge und Erbschaften müssen stärker in die Finanzierung der Rentenversicherung eingebunden werden. Wir fordern deshalb, den geplanten steuerlichen Zuschuss zur Rentenversicherung über die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften zu finanzieren und dies in sozialdemokratischen Rentenkonzepten auch klar zu benennen. Eine zusätzliche Belastung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unbedingt zu vermeiden.

Sozialdemokratische Überlegungen zur Finanzierung der Renten dürfen nicht die zusätzliche Berufstätigkeit von Eltern propagieren. Schon jetzt investieren Eltern in Deutschland weit mehr Zeit in ihre Berufstätigkeit als frühere Generationen. Die Zeit, die Kinder mit ihren Eltern verbringen können, darf nicht noch weiter eingeschränkt werden. Statt Eltern mehr Erwerbstätigkeit nahezulegen, muss im Gegenteil sichergestellt sein, dass sich die Reduzierung der Arbeitszeit von Eltern nicht negativ auf die Rente auswirkt.

Abzulehnen ist auch die Forderung, die Rentenversicherung über gezielte Einwanderung zu finanzieren. Hierdurch wird die Zuwanderung von Menschen gefördert, die in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht werden. Auf Kosten anderer, weniger privilegierter Länder zu leben, kann nicht im Sinne der sozialdemokratischen Idee sein. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Gründung von Familien und das Leben mit Kindern in Deutschland gefördert wird, damit so die Grundlage des Generationenvertrages erhalten bliebt.


Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel vom 20.06.2017 anlässlich des Rentenkonzeptes von Martin Schulz und Andreas Nahles