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Bürgerversicherung

Solidarische Bürgerversicherung

Die Kennedy-Brücke
Beschluss des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Beuel vom 10.04.2017:

Die SPD Beuel unterstützt die Forderung der AFA, die Bürgerversicherung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein vorrangiges Ziel der Bürgerversicherung muss sein, durch eine einheitliche Gebührenordnung, die bei allen Patienten sämtlicher Krankenversicherungen - sowohl privater als auch gesetzlicher Art - mit gleichen Vergütungssätzen angewendet wird, die ärztliche Versorgung in sozial schwachen Wohngegenden deutlich zu verbessern

Begründung: 

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert außerdem stabile Beiträge. Seit ihrer Einführung sichern die Sozialversicherungssysteme die Menschen in ihren Lebensrisiken ab und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Wir stehen daher zur gesetzlichen Krankenversicherung und wollen diese zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausbauen. In diese müssen alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Prozentsatz aus all ihren Einkünften bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzahlen und sich somit am Solidarsystem beteiligen. Durch die Bürgerversicherung wird endgültig mit dem System der Benachteiligung gebrochen und eine erschwingliche medizinische Versorgung für alle Menschen geschaffen. Die paritätische Bürgerversicherung ist ein wichtiges Instrument gegen eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Aktuell ist die Versorgung von Privatversicherten für niedergelassene Ärzte deutlich lukrativer als die von gesetzlich Versicherten. Dies führt unter anderem dazu, dass Gebiete mit wenigen Privatversicherten deutlich schlechter ärztlich versorgt sind, Gebiete mit vielen Privatversicherten dagegen tendenziell überversorgt werden. Eine einheitliche Gebührenordnung für alle Patienten führt dazu, dass die Niederlassung in sozial schwachen Gebieten attraktiver wird.