Bernhard von Grünberg, MdL
„Das ist schon beinahe zynisch“, kommentieren Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Eigenlob der schwarz-grünen Ratsmehrheit für ihren „Bonner Weg“ bei der Ausgestaltung des Sozialtickets. „Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat - und feiert sich auch noch dafür.“
Die SPD Beuel nimmt auch in diesem Jahr wieder mit einer Fußgruppe am Karnevalszug durch Beuel am 16. Februar teil.
Wir freuen uns über jede jecke Unterstützung.
„Wir hatten mit der Koalition konstruktive Verhandlungen erlebt und darin bereits Verbesserungen zu den ursprünglichen Vorstellungen von CDU und Grünen erreicht“, erinnert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das Interesse an einem Konsens hat die Koalition aber offenbar jüngst verloren. Das war schon deutlich zu erkennen, als sie den Abbruch der Sozialausschuss-Sondersitzung mit den eigenen Stimmen durchgeboxt hat. Jetzt gibt es eine frische schwarz-grüne Mogelpackung – einen Änderungsantrag, der einen Schlag ins Gesicht für die Sozialpolitik bedeutet. Schade um die zuvor angenehme Gesprächsatmosphäre. Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass wir durch die Landeszuschüsse eine spürbare Haushaltsentlastung erreichen können. Dass dies auch bei Erhalt der Bonn-Ausweis-Leistungen möglich ist, zeigt unser Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag mehr als deutlich. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls nicht die Hand heben für Sozialabbau mit Landesmitteln.“
„Das Sozialamt ist eines der größten und wichtigsten Ämter, die wir in Bonn haben. Lange Vakanzen sind dort nicht zu verantworten. Deshalb sind wir froh, dass die Stelle auf unsere Initiative nun sofort ausgeschrieben wird“, freut sich der Sozialausschussvorsitzende Wilfried Klein. „Es wird auch allerhöchste Eisenbahn. Denn wir suchen die Besten – intern und extern – und die werden oftmals erst mit längerer Vorlaufzeit aus der laufenden Beschäftigung wechseln können.“
Die Verteuerungen für Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber gegenüber dem VRS-Sozialticket („Mobilpass“) sind sozial nicht zu vertreten. Preissprünge von 28,75 Euro (Formel9-Ticket) auf 34,50 Euro (Monatsticket Mobilpass 1b) und von 4,70 Euro auf 5,60 Euro für das 4er-Ticket 1b (Streifenkarte) sind gerade für Menschen mit einem Regelsatz von 374,00 Euro monatlich nicht zumutbar. „Es war daher immer klar, dass es eine Bonner Sonderlösung geben muss. Selbst wenn der VRS nun Probleme mit dem Bonner Vorgehen haben sollte, wäre das nicht zu verstehen. Denn der VRS war von Anfang an informiert“, erklärt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien.
„Immer wieder taucht in Vorlagen der Verwaltung und auch in Anträgen von Ratsfraktionen das Stichwort Haushaltsreste auf. Diese sollen zur Deckung zusätzlicher Ausgaben eingesetzt werden“, berichtet Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Bevor über solche Deckungsvorschläge entschieden werden kann, hätten wir schon gerne einige Informationen über Höhe und Struktur dieser Haushaltsreste.“ Und Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Diese Informationen sind auch für die zukünftige Haushaltspolitik und realistische Haushaltsansätze wichtig. Wo kommen diese Haushaltsreste her?“
„14 Ja-Stimmen von 20 – das ist ein ordentliches Ergebnis“, erklärte Bärbel Richter nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Jetzt kann es mit neuem Schwung losgehen; immer die nächste Kommunalwahl im Blick.“ Bis zum gestrigen Montagabend war Bärbel Richter Stellvertreterin von Fraktionschef Wilfried Klein, der aus beruflichen Gründen bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Ratsperiode nicht zur Verfügung stand. Klein hatte die Fraktion seit 2002 geführt.
Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.
Endlich sieht es so aus, als bliebe die Autoschnellfähre (ASF) Bad Godesberg-Niederdollendorf in kommunaler Hand. „In den bisherigen Beratungen hat die CDU nämlich alles dafür getan, dass die Fähre verkauft und privat betrieben wird. Von der CDU kam vor knapp einem Jahr der Antrag in den Finanzausschuss, die Fähre an einen privaten Betreiber zu verkaufen, der lediglich einen Kernbetrieb sichern sollte“, schimpft der Stadtverordnete Dieter Schaper, Beueler Fraktionschef und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Sich jetzt als Retter der Fähre aufzuspielen, ist scheinheilig“, so Schaper weiter.
In einer Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gaben das NRW-Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn zu erkennen, dass noch in diesem Sommer die Verlängerung der S13 nach Beuel entschieden werden könnte.
Angelika Esch im Gespräch
In einem Infostand am Beueler Rathaus hat die SPD über Energiepolitik informiert. Viele Bürgerinnen und Bürger waren überrascht: Kernenergie trägt nur zu etwa 20 Prozent zum Strommarkt bei. An dem gesamten Energieverbrauch in Deutschland, einschließlich Heizung, hat Atomstrom 11 Prozent Anteil.
Ulrich Kelber spricht zur Atompolitik
Auf Einladung der SPD Beuel sprach der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber vor 40 Zuhörern über Atompolitik, Atomausstieg und die Energiewende. Er verdeutlichte, dass Kernkraft zur Deckung des Energiebedarfs verzichtbar ist. Eine soziale und nachhaltige Energiewende ist möglich.
Auf Initiative der SPD Beuel hat der Parteitag der Bonner SPD am 26. März 2011 die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, die Aufwendung für Bildung und Wissenschaft im Landeshaushalt nicht mehr - wie bisher - als Konsumkosten, sondern in wesentlichen Teilen als Investitionsausgaben zu behandeln.
Der Parteitag der Bonner SPD hat heute die Beuelerin Katharina Rinne mit überwältigender Mehrheit in den Vorstand der SPD Bonn gewählt.
Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit- nehmerfragen) der Deutschen Telekom AG in Bonn fordert alle SPD&
8208;Mitglieder auf, sich auf alle Ihnen zur Verfügung stehenden Wegen dafür ein-
zusetzen, dass die Deutsche Telekom AG ihre Dividendenzahlung in 2011 für mehr Investitionen und zur Sicherung des Personalbestandes reduziert. Dies kann als Kommunalpolitiker (geplante Reduzierung der Telekom&8208;Standorte, Breitbandausbau), Landespolitiker (Gefährdung des Kommunikationsstandortes NRW) sowie als Bundespolitiker (Einwirkung in der Bundeshaushaltsdebatte, Zeichen gegen die unnötige Regulierung setzen) geschehen. Ferner kann jedes SPD&
8208;Mitglied diesen Antrag als Aktionär der Deutschen Telekom AG unterstützen, in dem für die Jahreshauptversammlung beantragt wird: „Die
Hauptversammlung (HV) beschließt die Dividenden-zahlung auszusetzen und dafür in Personal und Beschäftigung schaffende Innovationen zu investieren.“
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.
Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff im Länderforum Nordrhein-Westfalen
Michael Hirz und Christoph Minhoff befragten im PHOENIX LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Schulpolitik, Hartz IV und den Wechselwirkungen von Landes- und Bundespolitik.
Die Beueler Fraktionsvorsitzenden Werner Rambow (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Dieter Schaper (SPD) erklären zur aktuellen Diskussion zur Minderung des Fluglärms am Flugplatz Hangelar:
Die SPD-Beuel freut sich mit den Menschen in Ägypten über den großartigen Sieg für die Demokratie in diesem Land. Wir wissen, dass der Sturz des Alten Regimes nur der Anfang eines möglicherweise langen und wechselhaften Prozesses der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ist. Wir wagen den Vergleich mit der Französischen Revolution: Der 11.02.2011 war der „Sturm auf die Bastille“. Was vor mehr als 220 Jahren (1789) in Frankreich folgte war eine quasireligiöse Schreckensherrschaft (Jakobiner). Wir wünschen Ägypten, diese Phase der Revolution und auch die Phasen „Napoleon“ und „Pariser Kommune“ zu überspringen und zielstrebig auf eine freiheitliche, tolerante, soziale Gerechtigkeit anstrebende, rechtsstaatliche, friedfertige und demokratische regierte Republik zuzusteuern.
Am 21. Januar 2011 fand turnusgemäß die Jahreshauptversammlung des Beueler Ortsvereines statt.
Prominente Redner wie
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch,
MdL Felix von Grünberg, der Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat
Wilfried Klein und der Vorsitzende der Bonner SPD
Ernesto Harder sprachen zum Ortsverein.
