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Keine Mehrausgaben für Rüstung

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beuel vom 15. August 2017:
Die Forderung von CDU und NATO, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2% des Bundeshaushalts zu erhöhen, lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil keinerlei Erhöhung des Anteils der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt. Wir fordern weiterhin, diese Forderung als Voraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrags zu benennen.
Eine Stärkung der europäischen Verteidigung soll nicht über eine Steigerung des Anteils der Rüstungsausgaben am Gesamthaushalt, sondern durch eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Auch soll eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung bei den Verteidigungsausgaben neben den Ausgaben für die Bundeswehr die von der Bundesrepublik getragenen Kriegsfolgekosten aufführen.

Begründung:
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bundeshaushalts würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten. Angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass die deutsche Armee nach gut 70 Jahren wieder die mit Abstand größte und bestgerüstete Streitmacht in Europa würde. Zielführend ist hingegen, die Bundeswehr enger mit Streitkräften befreundeter europäischer Staaten zu verbinden. Neben der Stärkung der europäischen Idee wäre hiermit auch eine effizientere Verwendung des Verteidigungshaushalts möglich, sodass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auch vor dem Hintergrund aktueller politischer Krisen vermieden werden könnte.
Auch hat Deutschland in den letzten Jahren mit der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge, die aus u.a. von NATO-Mitgliedsstaaten destabilisierten Weltregionen geflüchtet sind, einen großen humanitären Beitrag geleistet. Die sollte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den deutschen Rüstungsausgaben international deutlich kommunizieren.