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Koalitionsvertrag 2009-2014 für Beuel

Die Fraktionen und Bezirksverordneten der Parteien SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der Beueler Bezirksvertretung vereinbaren eine Kooperation ihrer inhaltlichen Zusammenarbeit und der Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin.
Die beteiligten Parteien erhöhen die Bürgerbeteiligung und sorgen für einen effektiveren Informationsfluss zwischen der Bezirksvertretung und den Beueler Bürgerinnen und Bürgern. Neben mehr Bürgersprechstunden, Besuchen vor Ort und dem Ausbau der Möglichkeiten der Internet gestützten Kommunikation ist die Koalition offen für Anregungen zur Schaffung weiterer zweckdienlicher Instrumente.
Umfang und Tempo der Umsetzung der folgenden Maßnahmen hängen von der Haushaltslage und der Finanzierbarkeit ab. Die Vertragspartner sind sich einig, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, über die gesondert zu beraten sein wird.


I. Gestaltungsziele für ein zukunftsorientiertes und familiengerechtes Beuel
• Die Einzelhandels- und Versorgungsstruktur im Beueler Zentrum und in den Ortsteilen wird konsequent gesichert und weiter entwickelt. Es soll keine weitere Förderung von Discountern in Zentrumsnähe geben. Den Bahnhofsbereich gestaltet die Stadt im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung Beuel vom 10.5.2000. Investoren wird durch diese Rahmenplanung Planungssicherheit geboten.
• Die Entwicklung am Rathausareal hat Priorität vor dem Gelände am Bahnhof Beuel. Eine kurzfristig durchzuführende preiswerte Begrünung verschönert das Areal ohne die Entwicklungspläne zu behindern.
• Das Gewerbegebiet Beuel-Ost soll neu strukturiert werden. Unter Beachtung des Zentrenkonzeptes soll Raum für Gewerbebetriebe und Industrie erhalten bleiben.
• Wohnungsbau wird durch die Verdichtung der Bebauung auch mit Geschoss- und öffentlich gefördertem Wohnungsbau und durch die Schließung von Baulücken unter Berücksichtigung der Vorgaben des Integrierten Freiraum Konzeptes gefördert.
• Ein abgestimmtes Programm „Beuel wird leiser“ wird erarbeitet und so schnell wie möglich mit der Umsetzung begonnen. Eine wirksame Verringerung der Lärmimmissionen durch Flugbetrieb, Straßen-, Autobahn- und Schienenverkehr wird mit Nachdruck angestrebt. Städtische Lärmminderungspläne werden erarbeitet.
• Die Süd-Tangente und der Ennert-Aufstieg werden weiterhin abgelehnt. Die Lösung für Verkehrsprobleme liegt in einer besseren Anbindung der Beueler Arbeitsplätze und im Ausbau des ÖPNV. Hierfür ist auch der baldmöglichste Bau der S 13 unverzichtbar.
• Die Einrichtung eines ÖPNV Service-Centers der SWB im Beueler Zentrum und die Einrichtung einer beschleunigten Verbindung zwischen dem Bahnhof Beuel und dem Bonner Hauptbahnhof sollen geprüft werden.


• Der umweltfreundliche Radverkehr wird weiterhin gefördert. Der Radwegeplan wird aktualisiert und fortgeschrieben. Hierbei wird der Ausbau des Beueler Radwegenetzes durch die Schließung von Lücken im Radwegenetz gefördert und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gewährleistet.
• Die freie Kultur in Beuel und die Halle Beuel werden unterstützt und in Zusammenarbeit mit den Trägern weiter entwickelt. Es ist Ziel, die VHS in Beuel in eigenen zentral gelegenen Räumen unterzubringen.
• Bei der Stadtteilentwicklung sollen sowohl seniorengerechte, behindertengerechte, als auch kind- und jugendgerechte Komponenten eine besondere Berücksichtigung erhalten. Bei den Planungen und Entwicklungen zu Kinder- und jugendgerechten Stadt- und Ortsteilen sollen Kinder und Jugendliche in geeigneter Form stärker beteiligt werden.
• Das Angebot der Offenen Ganztagsschule wird entsprechend des Bedarfs weiterentwickelt.
• Für die weiterführenden Schulen wird ein differenzierter Schulentwicklungsplanung erarbeitet, der den sich verändernden Elternwillen berücksichtig. Es wird eine Verdoppelung der integrativen Plätze in allen Schulformen angestrebt.
• Die schnellstmögliche Realisierung des Baus der Grundschule in Vilich-Müldorf und ihre Inbetriebnahme zum Schuljahr 2010 wird angestrebt. Gleiches gilt für den Bau einer Turnhalle in Schwarzrheindorf.
• Das Sanierungsprogramm für Beueler Schulen unter besonderer Berücksichtigung der energetischen Sanierung wird beschleunigt.
• Das Angebot an Kindergartenplätzen in Beuel soll sich an dem tatsächlichen konkreten Bedarf der Kinder bzw. Familien in den Ortsteilen orientieren und entsprechend erhöht werden.
• Der Naturschutz und der Erhalt der Artenvielfalt im Siebengebirge und in der Siegaue werden mit Nachdruck und mit geeigneten Maßnahmen gefördert. Der zu erstellende Wegenetzplan im Beueler Bereich des Naturparks Siebengebirge muss dem Artenschutz Rechnung tragen und auch die Zugänglichkeit der kulturhistorischen Stätten sichern. Nach dem Scheitern des Plans der Landesregierung, einen Nationalpark auszuweisen, wollen wir mit einer neuen Organisationsform für das Siebengebirge, z.B. nationales Naturmonument, den Schutz dieses wichtigen Gebietes verbessern. Frühzeitige und ausreichende BürgerInnenbeteiligung hilft, die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erläutern und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
• Ökologische Ausgleichsmaßnahmen werden möglichst ortsnah umgesetzt. Dabei ist auf den Erhalt und die Vernetzung von Biotopen zu achten. Das System der Ökopunkte soll ortsnah einbezogen werden.









II. Formen der Zusammenarbeit

Die unterzeichnenden Fraktionen und Bezirksverordneten streben eine Politikentwicklung und eine Gestaltung ihrer gemeinsamen Arbeit durch in Konsens ausgehandelte Vereinbarungen an.
Mögliche Konflikte werden zunächst durch die Fraktionsvorsitzenden und sonst im Kreis aller Bezirksverordneten gelöst.
Weitere Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnungsanlage zu dieser Vereinbarung geregelt.


III. Bezirksbürgermeister und Stellvertreter

Die unterzeichnenden Fraktionen und Bezirksverordneten vereinbaren gemeinsame Kandidaten für die Positionen des Bezirksbürgermeisters /der Bürgermeisterin bzw. des stellvertretenden Bezirksmeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Die SPD hat das Vorschlagsrecht für das Bezirksbürgermeisteramt für die erste Hälfte der Wahlperiode. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben das Vorschlagsrecht für das stellvertretende Bezirksbürgermeisteramt, für die erste Hälfte der Wahlperiode. Die gemeinsamen BezirksbürgermeisterIn und StellvertreterIn treten im Juli 2012 zurück.
Für die gemeinsamen Kandidaten für die zweite Hälfte der Wahlperiode haben Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE das Vorschlagsrecht für das Bezirksbürgermeisteramt und die SPD das Vorschlagsrecht das stellvertretende Bezirksbürgermeisteramt.

Beuel den 4.11.2009



Bzv. Schaper Bzv. Hürter
für die Fraktion der SPD



Bzv. Rambow Bzv. Maur
für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN



Bzv. Seeland
für die Partei DIE LINKE