Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

02. April 2017

Für die Bonner SPD beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs

Andrea Nahles kritisierte die zu große soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Die Bonner SPD ist mit ihrem Parteitag in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. In einer kämpferischen Rede stimmte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die in der Stadthalle Bad Godesberg versammelten Genossinnen und Genossen auf das Doppel-Wahlkampf-Jahr 2017 ein. Besonders bedauerte sie dabei die immer noch viel zu große soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik, zu deren stärkerem Abbau in der Großen Koalition seitens der Unionsparteien nicht der notwendige Einigungswille bestanden habe. Nahles betonte, wie viele wichtige Projekte gerade in der Sozialpolitik noch darauf warten, von einer SPD-geführten Bundesregierung mit einem Kanzler Martin Schulz endlich umgesetzt werden zu können.
Im Rahmen der inhaltlichen Beratungen des Parteitages beschlossen die 113 Delegierten zunächst einstimmig den Leitantrag "Leben in Bonn muss erschwinglich bleiben! – Wir stehen an der Seite von jungen Familien". Damit wird sich die Bonner SPD auf verschiedenen Wegen dafür einsetzen, dass die Last der hohen Lebenshaltungskosten in Bonn für junge Familien abgemildert wird. Zu diesem drängenden Problem der Bonner Sozialpolitik erhielten die Delegierten zusätzlichen Einblick durch ein Gespräch zwischen Bonns Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber und Imke Minrath, die als junge Mutter sehr anschaulich die Belastung ihres Familienbudgets durch hohe Bonner Kita-Gebühren und Mieten sowie die Rückzahlung von Studienkrediten darstellte.
In seinen Beratungen der weiteren zwölf Anträge fasste der Parteitag darüber hinaus weitreichende Beschlüsse von der Kommunal- bis zur Europapolitik: Unter anderem wird sich die SPD in Bonn auf einen Antrag ihrer JuSos hin für die schrittweise Einführung eines ticketlosen Öffentlichen Personennahverkehrs stark machen – beginnend mit einer kostenfreien Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel am Sonntag – und auf europäischer Ebene die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung fordern.