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08. Mai 2017
Lale Akgün im Beueler Rathaus über die politische Lage in der Türkei:

"Hat Erdogan die EU von Anfang an an der Nase herumgeführt?"

Mehr als 50 interessierte Zuschauer verfolgten den Vortrag der Politikerin und Schriftstellerin
Der türkische Staatschef Erdogan wollte nie in die EU. Das jedenfalls sagte die Kölner Politikerin und Schriftstellerin Lale Akgün (Foto) im Beueler Ratssaal. Sie kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins Beuel, um über die politische Lage in ihrem Geburtsland Türkei zu berichten. Immer wieder werde dort gesagt, die EU habe sich gegenüber der Türkei nicht ehrlich verhalten. Sie wolle die Türkei gar nicht. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Erdogan wollte nie in die EU. Er strebte stets nichts anderes an als einen islamischen Staat unter seiner Alleinherrschaft.“.
Dazu habe er jedoch zunächst die Macht des laizistischen Militärs ausschalten müssen, sagte die in Istambul geborene Akgün. Nach drei Militärputschen – 1960, 1971, 1980 – und zwei politischen Interventi-onsversuchen 1997 und 2007 gegen die Islamisierung der Türkei sei jedem Islamisten klar gewesen, dass das Militär entmachtet werden müsse, wenn das eigene Projekt gelingen solle. Das Militär hatte zwar nach jedem Putsch auch unter – sanftem – Druck der NATO die Macht wieder an eine demokratisch legitimierte Politik abgegeben, aber in einer neuen Verfassung doch stets dafür gesorgt, dass die Rechtsbrü-che und Gewalttaten, die mit jedem dieser Putsche verbunden waren, nicht verfolgt werden durften, was auf eine Garantie hinauslief, gegebenenfalls erneut putschen zu können.
Erdogans Idee: Man muss Beitrittverhandlungen mit der EU beginnen und den Generälen „unter Berufung auf die Beitrittskriterien jegliche politische Betätigung verfassungsrechtlich zum Tatbestand des Hochverrats werden zu lassen.“ Eine große Zahl von Offizieren wurde 2008 und später vor Gericht gestellt und ging zum Teil lebenslänglich ins Gefängnis.
Einzig dieser Schachzug sei Erdoans Motiv für die Verhandlungen mit der EU gewesen. Erdogan: „Europa! Wir brauchen euch jetzt nicht mehr!“ – Nur so macht dieser Satz Sinn.
Der detailliert die Geschichte der AKP aufarbeitende Vortrag von Lale Akgün zeigte, dass die Versuche der Re-Islamisierung der Türkei bereits mit der Gründung der Republik 1924 beginnen. Die in Ägypten 1928 gegründeten Muslimbrüder versuchen bis heute in vielen nationalen Ablegern – in der Türkei als Milli-Görüsch und AKP und in Deutschland als Islamrat (Milli-Görüsch), UETD (Union Türkischer Demokraten), AKP und BIG (Bildung Innovation Gerechtigkeit) – in den Ländern mit muslimischer Bevölkerung die Durchsetzung einer Gewalten teilenden auf Menschenrechten beruhenden Demokratie als unislamische Verwestlichung zu verhindern.
Lale Akgün: „Mit den Beitrittsverhandlungen hat Erdo&287;an die EU von Anfang an an der Nase herumgeführt.“