Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

09. Mai 2017

André Stinka: Angela Merkel sagt die Unwahrheit

Der Generalsekretär der SPD NRW kritisiert WDR-5-Interview der CDU-Vorsitzenden
„Wenn Angela Merkel behauptet, NRW würde Bundesmittel für den Autobahnbau nicht abrufen, stimmt das nicht", sagt André Stinka, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD. Fakt ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, so Stinka, das andere Bundesländer zurückgeben mussten, weil sie es nicht verbaut bekommen haben. Zum Beispiel das CDU-geführte Hessen.

Die Ausgaben der SPD-geführten Landesregierung in NRW für die Autobahnen und Bundesstraßen sind seit vier Jahren kontinuierlich angestiegen. Zuvor mussten die Planungsstellen mühsam wieder aufgebaut werden, die von CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unter dem Motto „Privat vor Staat“ gestrichenen wurden. Wenn der CDU-Spitzenkandidat in NRW mit falschen Daten und Zahlen agiert, ist das schlimm genug. Dass er nun auch die Kanzlerin mit in seine Fake-News-Kampagne hineinzieht, ist ein Armutszeugnis.“