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22. Juni 2017

SPD-Bundestagwahlprogramm kritisch unter die Lupe genommen

Beueler Sozialdemokraten fordern solidarische Erweiterung der Rentenfinanzierung - auch durch Erbschaften
Auch bei sommerlicher Hitze haben zahlreiche Genossinnen und Genossen den Weg ins Beueler Rathaus gefunden, um über das Bundestagswahlprogramm der SPD zu diskutieren. Grundsätzlich begrüßt wurde, dass die SPD geringe und mittlere Einkommen entlasten will, sowie die klare Haltung der Partei zu zusätzlichen Rüstungsausgaben. Insbesondere fand das von der Nato vorgegebene Ziel, 2 Prozent des Haushalts in Rüstung zu investieren, keine Zustimmung. Die damit verbundene massive deutsche Aufrüstung wäre nach Meinung der Genossinnen und Genossen kein Beitrag zum Frieden in Europa.
Kontrovers diskutiert wurde über das Rentenkonzept von Martin Schulz und Andrea Nahles: Der Ortsverein verabschiedete hierzu eine Resolution. Darin wird gefordert, dass die Rentenversicherung deutlich stärker als bisher über die Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften finanziert wird. Auch machten die Genossinnen und Genossen deutlich, dass die Rentenversicherung nicht dadurch bezahlt werden soll, dass Eltern durch Mehrarbeit weniger Zeit für Ihre Kinder haben, oder dass Leistungsträger aus weniger privilegierten Ländern nach Deutschland abgeworben werden. Der stellvertretende Vorsitzende, Sebastian Wien, hierzu: „Die Beueler SPD setzt damit ein starkes Zeichen dafür, dass die Finanzierung der Rente nicht alleinige Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, sondern dass auch Kapitalerträge und große Erbschaften ihren Beitrag leisten sollen.“