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12. Juli 2017
Kommentar:

"Wieso wurden die Hamburger Krawallmacher ins Land gelassen?"

Die gewaltsamen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel waren Thema am Infostand der SPD vor dem Rathaus
Von Klaus Gebauer
Grundgesetz, Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ - Dieser Satz ließ viele Besucherinnen und Besucher des Beueler Sams-tagsmarkts am Info-Stand des SPD-Ortsvereins halt machen. „Gut, dass man das mal so klar nachlesen kann!“ war durchweg die Meinung. Wenn das Grundgesetz die Rechtslage so eindeutig formuliere, frage es sich allerdings, weshalb Hunderte von Krawallmachern aus 13 Ländern, insbesondere aus der Schweiz, aus Griechenland, Spanien und Schweden, bewaffnet und mit ausdrücklicher Absicht, „Krieg“ zu führen, so die Schweizer am Hamburger Bahnhof, überhaupt in unser Land hereingelassen wurden.
Mindestens die Hälfte der 2000 Gewalttäter waren Deutsche im Sinn des Grundgesetzes. Weshalb wurde übersehen, dass diese in den Obergeschossen und Dachbereichen zahlreicher Gebäude schon Wochen vor dem Gipfel Molotowcocktails und Steine gebunkert hatten?
Der Süddeutschen Zeitung vom Montag ist zu entnehmen, dass „228 Menschen in Gewahrsam genommen“ worden seien und „in 51 Fällen Untersuchungshaft angeordnet“ worden sei. Das hört sich angesichts der Täterzahl von 2000 nicht gerade streng an. Und wenn man sich an die Verfahren nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm vor zehn Jahren erinnert, ist wohl zu erwarten, dass unsere Gerichte schon dafür sorgen werden, dass möglichst alle ungestraft davon kommen. Damals waren es auch 2000 Täter, 157 wurden angeklagt, 3 wurden verurteilt.
In London gab es 2011 laut Parlamentsbericht 4000 Festnahmen, 2000 Gerichtsprozesse und 864 Gefängnisurteile – so die Neue Zürcher Zeitung vom Montag (10. Juli 2017).