Meldung:

Jahreshauptversammlung 2011: Bericht

Jürgen Nimptsch, Felix von Grünberg, Wilfried Klein und Ernsto Harder sprechen zum Ortsverein

Am 21. Januar 2011 fand turnusgemäß die Jahreshauptversammlung des Beueler Ortsvereines statt.

Prominente Redner wie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, MdL Felix von Grünberg, der Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat Wilfried Klein und der Vorsitzende der Bonner SPD Ernesto Harder sprachen zum Ortsverein.

Die Rede von Jürgen Nimptsch in Stichworten:

1 Rückblick des Jahres und Ausblick für 2011: 2010 war aus Sicht der Stadt Bonn durchaus zufrieden-stellend. Es sei gelungen, den Nothaushalt zu verhindern, ferner entwickelten sich die Zahlen der Geburten gut, die Arbeitsplätze steigen, die Arbeitslosigkeit ist gering und weitere Ansiedlungen, die zum Profil der Stadt passen, seien eingetreten. Die Betreibergesellschaft des WCCB konnte wieder ihre Arbeit aufnehmen. In den Rankings des Jahres nimmt Bonn, bei aller Skepsis, einen Spitzenplatz ein, was besonders erfreulich bei den Schulabschlüssen sei, bei denen Bonn auf Platz eins in NRW steht.

2 Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung: Jürgen geht auf das Portal „Bonn-packts-an.de“ ein. In den ersten Tagen hätten sich bereits 3.000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Der Haushalt des kommenden Jahres konnte trotz aller Einsparungen sozial ausgeglichen und zukunftsfreundlich aufgestellt werden. Was davon in den Verhandlungen überbleibt, wird sich im Sommer zeigen. Der Schuldenstand der Stadt sei unverändert kritisch hoch, obwohl Bonn sich über eine Gewerbesteuer-nachzahlung freuen konnte. Ein Problem seien die aus Berlin und Düsseldorf delegierten Aufgaben, die in den letzten Jahren zugenommen haben und kontinuierlich hohe Kosten verursachen. Die Zukunft der freiwilligen Leistungen werde nach der Bürgerbeteiligung beraten.

3 WCCB: Die Zukunft des WCCB ist ungewiss. Im schlimmsten Falle müsse die Stadt 8-11 Millionen im Jahr in den Haushalt einstellen. Das Konferenzzentrum sei nach wie vor von zentraler Bedeutung für das internationale Profil der Stadt.

Felix von Grünberg:
Felix bedankt sich zunächst bei allen für den Einsatz im Wahlkampf. Im Landtag betreibt Felix im Schwerpunkt Sozial- und Integrationspolitik. Er berichtet weiter über seine ehrenamtlichen Tätigkeiten neben dem Landtagsmandat, die insbesondere im Zusammenhang zur Situation der Mieterinnen und Mieter stehen. Die Minderheitsregierung in Düsseldorf habe sich bisher bewährt, denn die Regierungs-koalition habe bisher alle Abstimmungen gewonnen. Der Nachtragshaushalt für 2010 sei vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, doch Felix betont, dass der Haushalt noch keine eigene Politik-gestaltung der neuen Regierung, sondern nur die Einlösung der Versprechungen der alten Regierung darstelle. Der größte Brocken dabei seien die Rückstellungen für die West-LB, die einen hohen Risiko-faktor darstellten, da man noch nicht wisse, wie und zu welchen Konditionen die Bank verkauft werden könne. Felix geht auf den Hergang ein, der zur einstweiligen Verfügung des Verfassungsgerichts geführt hat und klärt die Mitglieder auf, dass die Situation nicht so sei, wie sie in der Presse dargestellt wurde. Alte Haushalte seien bisher auch verfassungswidrig gewesen, nur sei dies immer nach dem Vollzug des Haushalts festgestellt worden. Die weitere Entwicklung im Landtag sei im Moment nicht leicht zu prognostizieren, aber Felix ist zuversichtlich, dass auch der Haushalt 2011 beschlossen wird. Er geht im Anschluss noch auf die Gemeindefinanzen ein.

Wilfried Klein
Wilfried grüßt alle und bedankt sich für die Arbeit im vergangenen Jahr, wobei er ausdrücklich auf Uschi Salzburger und Dieter Schaper eingeht. Im Stadtrat sei Konstellation eine andere als in Düssel-dorf. Er ist nach wie vor der Meinung, dass man in Bonn in einer tollen und starken Stadt lebt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssten wir klar machen, dass die neue Ratsmehrheit keine Visionen für die Stadt habe und sich nur mit der Vergangenheit beschäftige. Dort sei eine große Lücke entstanden, die es zu schließen gilt. Es müsse jetzt nach vorne geblickt werden.

Ernesto Harder
Ernesto richtet ein Grußwort an alle Mitglieder und dankt ebenso für die Arbeit. Die SPD könne rückblickend zufrieden sein mit den Lage. Die wahlkampffreie Zeit müsse jetzt genutzt werden, um an den Defiziten zu arbeiten, die die SPD in Bonn bei der Erzielung von Zweitstimmen noch hat. Er lädt alle zum Unterbezirksparteitag am 26. März ein, geht auf dessen Tagesordnung ein und ruft alle auf, sich an der Diskussion zum Thema Integration zu beteiligen.

Bericht von Dieter Schaper, Sprecher der Fraktion in der Bezirksvertretung Beuel:
Dieter berichtet aus der Arbeit der Bezirksvertretung. Im Zeitverlauf habe sich die ursprünglich rot-rot-grüne Koalition in eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung eines neutralen Mitglieds gewandelt. Er benennt ausdrücklich Petra Maur, die von den Grünen in die SPD gewechselt ist und dankt ihr für ihre bisherige und zukünftige Mitarbeit. Er geht noch auf die Bebauung am Konrad-Adenauer-Platz, zu der auf Drängen der Bezirkskoalition noch eine Bürgerversammlung veranstaltet wurde, und auf weitere anstehende Projekte in Beuel wie Bonn-Visio und die S13 ein.

Neben der politischen Debatte wurde zugleich ein neuer Vorstand gewählt.

Dieser setzt sich aus dem wiedergewähltem Vorsitzenden Andreas M. Hartl, seiner neuen stellvertreterin Angelika Esch und dem wiedergewähltem stellv. Vorsitzenden Alexander-Frank Paul zusammen.
Hans-Georg Masuhr wurde zum 28. mal als Kassierer des OV bestätigt.
Unser neuer und alter Schriftführer ist Christand Testorf.

Als neue, bzw. alte Beisitzer wurden folgende Genossinnen und Genossen gewählt:
Tina Braun, Steffen Davids, Klaus Gebauer, Ingo Holdorf, Stefan Krämer, Petra Maur, Georg Menzen, Katja Moses, Katharina Rinne, Dieter Schaper und Doris Stobbe.

Dokumente:

Rechenschaftsbereicht 2010

Gremien:

Der Vorstand des Ortsvereins Beuel