Meldung:

Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft

Auf Initiative der SPD Beuel hat der Parteitag der Bonner SPD am 26. März 2011 die Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, die Aufwendung für Bildung und Wissenschaft im Landeshaushalt nicht mehr - wie bisher - als Konsumkosten, sondern in wesentlichen Teilen als Investitionsausgaben zu behandeln.
Die SPD Beuel macht mit dieser Initiative klar, dass Investitionen in Bildung von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft sind.
Diese Bedeutung muss sich auch in der haushaltsrechtlichen Behandlung dieser Investition niederschlagen. Die SPD Bonn unterstützt mit großer Mehrheit diese Haltung der SPD Bonn und stärkt den Rücken der NRW SPD.

Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

"Die Landesregierung NRW und die Landtagsfraktion der SPD werden in ihrem Bemühen unterstützt, die Kostenaufwendungen für Bildung und Wissenschaft nicht mehr - wie bisher - als Konsumkosten, sondern in wesentlichen Teilen als Investitionskosten zu behandeln. Wenn es dazu erforderlich ist, Gesetze auf Bundesebene zu ändern oder das Grundgesetz, werden Landesregierung und Landtagsfraktion aufgefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen.
Wir fordern, dass in diesen Bereichen nicht nur die Herstellungs- oder Instandsetzungskosten (z.B. von Gebäuden) als Investition ausgewiesen werden dürfen, sondern – sofern es sich um wissensgesellschaftliche Innovationen handelt (wie z.B. die „Gemeinschaftsschule“, die OGS, der Kindergarten U3-1, Lehrstühle für erneuerbare Energien oder die Einrichtung von Lehrstüh-len für islamische Theologie und Pädagogik) – auch die dafür notwendigen Aufwendungen für Personal und Sachleistungen sowie für Modellversuche und Pilotprojekte haushaltsrechtlich als innovative Infrastrukturinvestitionen eingestuft werden. Wenngleich im Hinblick auf die Investitionen der ökonomische Aspekt im Vordergrund steht, sind wir unvermindert der Meinung, dass Bildung und Forschung neben einer ökonomischen eine kulturelle Funktion und einen Wert für die persönliche Emanzipation hat. Eine Überbetonung der ökonomischen Funktion führt letztlich in ein Bildungsverhinderungssystem.

Begründung

Bildung und Wissenschaft sind schon immer ein zentraler politischer und ökonomischer Bestandteil unserer Gesellschaft gewesen. Mit Beginn des neuen Jahrtausends besteht parteiübergreifend Konsens, dass Deutschland zu einer Wissensgesellschaft geworden ist.
Insbesondere für NRW gilt: Nicht mehr Kohle und Stahl sind die Produktivbereiche unseres Landes, sondern Wissen als Grundlagenwissen, als technolo-gisches Wissen und als sozial-kulturelles Wissen über friedliches Zusammenleben von Menschen jeglicher Herkunft (Das Ruhrgebiet ist für den Mega-Stadt-Ausschuss der Vereinten Nationen das Grundmuster für eine funktionierende und lebenswerte Weltstadt).
Infrastrukturinvestitionen sind Investitionen des Staates, die langfristig und nachhaltig dafür sorgen, dass eine innovative Investitionstätigkeit der Wirtschaft möglich wird. Zu den Infrastrukturinvestitionen gehören in vorderster Linie auch die staatlichen Investitionen für Bildung und Wissenschaft (vgl. Gahlen u.a. 1971 (!), S. 110 f).
Im Hinblick auf die Frage der Generationengerechtigkeit, kann deshalb der Staat der jeweils nächsten Generation nichts wertvolleres hinterlassen als wachsende Bildung und blühendes Wissen. Wenn wir heute (der Forderung von Laumann, CDU, am 15.03.2011 folgend) aus haushaltsrechtlichen Gründen, dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren Tausende von jungen Leuten die Hochschulreife und den Hochschulabschluss nicht erreichen können, versündigt sich unsere Politik an diesen jungen Leuten fundamental und indirekt auch an denen, die von der Bildung und Qualifikation dieser Leute in Zukunft profitieren könnten.
Angesichts der heute knappen staatlichen Mittel ist Staatsverschuldung das einzige Mittel, um nicht an Menschen und ihrer Zukunft schuldig zu werden!"