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Energiepolitik
Energiewende muss für alle zu bezahlen sein
Diskussionsveranstaltung mit Ulrich Kelber
Ulrich Kelber spricht zur Atompolitik
Andreas Hartl, Vorsitzender der SPD Beuel, begrüßte mit Ulrich Kelber als Vortragendem und Dr. Georg Menzen als Moderator zwei Experten in Energiefragen. Während Kelber in der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem die Gebiete Energie und Nachhaltigkeit besetzt, ist Dr. Menzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich der Energieforschung tätig. Vor seiner Beschäftigung im Ministerium hat er unter anderem am Forschungszentrum in Jülich gearbeitet und seine Doktorarbeit über ein kernphysikalisches Thema verfasst.
Einführend kritisierte Dr. Menzen die Klage des Energieunternehmens RWE gegen die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis, denn diese erfolge nach den Angaben von RWE nicht zum Schutz der Versorgung, sondern zur Wahrung der Aktionärsinteressen. Ferner erklärte Dr. Menzen, der auch Mitglied des Vorstands der SPD Beuel ist, seine Solidarität mit dem japanischen Volk.
Kelber erinnerte in seinem Vortrag zunächst daran, dass noch vor wenigen Wochen die schwarz-gelbe Bundesregierung rigoros die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat. Er stellte dar, mit welchen Geschäftsordnungstricks die Koalition vorging. Erst unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima würden viele sogenannte Fachpolitiker zuhören und sachliche Argumente wahrnehmen, etwa dass mit Biblis A ein Reaktor ohne Notfallwarte und redundante Notstromaggregate nach den Plänen von RWE und Bundesregierung noch auf Jahre betrieben werden soll. Teilweise seien die Kuppeln nicht sicher und die Abklingbecken lägen außerhalb des gesicherten Bereichs. Dies alles entspräche nicht dem neuesten Stand der Technik, was eigentlich seit der Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeschrieben sei.
Aufgrund seiner Erfahrungen in Berlin warnte Kelber, dass der Ausstieg aus der Atomkraft mit dieser Regierung noch längst nicht ausgemacht sei. Entgegen öffentlicher Bekundungen würde sich die Regierung nicht auf konkrete Gespräche für Kompromissgespräche einlassen. Die SPD sei jedenfalls bereit, ein Ausstiegsgesetz - wie schon bei der Bankenrettung - innerhalb einer Woche in das Gesetzblatt zu bringen. Eine Gesetzesvorlage wurde von der SPD eingebracht.
Nach Ansicht von Kelber kann man in Deutschland kurzfristig auf Atomenergie verzichten. Die Energieerzeugung müsse eine dezentrale Struktur erhalten. Auch mit erneuerbaren Energien könne ausreichend Strom erzeugt werden. Sinnvoll wäre es etwa, wenn die heute schon bestehenden Windräder von 90 auf 140 Meter erhöht werden könnten. Da in Nordrhein-Westfalen der Wind annähernd so stark weht wie an der Nordseeküste, könnte man auf diese Weise ein Vielfaches an Strom produzieren.
Zwar werde der Preis für die Kilowattstunde Strom ohne Atomenergie steigen, jedoch könne durch Einsparmaßnahmen erreicht werden, dass weniger Strom verbraucht werde und damit die Kosten nicht steigen müssten. Damit sei die Energiewende auch sozial umzusetzen. Hierfür müsse nur denjenigen geholfen werden, die sich energieeffiziente Geräte nicht leisten können. Daher habe er als Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn zum Beispiel zinsfreie Darlehen für den Erwerb von A++-Geräten durchgesetzt. Man müsse nicht reich sein, um Strom sparen zu können.
Auch bei der Wärmedämmung von Wohnraum seien Investitionen notwendig, die auf die Mieter umzulegen seien. Diese würden zwar die Kaltmiete erhöhen, wenn aber im Gegenzug die Nebenkosten sinken würden, müsste die Gesamtmiete nicht steigen. Ein geringerer Verbrauch könne steigende Preise ausgleichen.
In der anschließenden Diskussion ging es zudem um die Endlagerung von Atommüll und die Frage, wie man einen europaweiten Atomausstieg bewerkstelligen könne. Es müsse eine Umweltaußenpolitik entwickelt werden und man sollte auch Staatsklagen gegen Frankreich, die Schweiz oder die tschechische Republik in Erwägung ziehen, damit diese gezwungen werden, alte und unsichere Meiler stillzulegen, waren sich alle Anwesenden einig.
