SPD: Oberbürgermeister und Ratskoalition schaden Bonn

Vier Monate – so lange dauert es aktuell, einen Termin für die Beantragung eines neuen Personalausweises zu bekommen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das scharf und fragt nach den Gründen für derart lange Vorlaufzeiten. Zudem sieht sie aber auch ein Muster im Umgang des Oberbürgermeisters und der Ratskoalition mit den Problemen der Stadt - beispielsweise beim immer wieder verzögerten Kauf neuer Bahnen.

Immer wieder von der Ratskoalition verschoben: Der Kauf neuer Straßenbahnen Bild: Wolfgang Zimmer

„Wieder mal zeigt sich, dass die Zentralisierung der Bürgerdienste ein großer Fehler ist“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Derart lange Wartezeiten sind unzumutbar und verursachen für die Betroffenen erhebliche Probleme. Wir fordern schon lange die Rückkehr zur dezentralen Lösung in den einzelnen Stadtbezirken. Aber das ist nicht das einzige Thema, bei dem unserer Stadt unter Oberbürgermeister Ashok Sridharan und seiner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP Schäden entstehen. Bei der Beethovenhalle geht es seit einer Ewigkeit nicht voran, außer dass sie teurer und immer später fertig wird. Der von uns 2018 geforderte Baustopp, um erst einmal fertig zu planen, wurde aber von der schwarz-grün-gelben Mehrheit abgelehnt. Jetzt soll der Nächste sein Glück versuchen und die Projektleitung übernehmen. Nur der Oberbürgermeister taucht ab, anstatt Verantwortung zu übernehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch

Apropos bauen: Im Wohnungsbau treten wir seit Jahren auf der Stelle, weil die konservative Ratskoalition sich mit Händen und Füßen gegen eine sinnvolle Quote für öffentlich geförderte Wohnungen wehrt. Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Passiert ist unter dem derzeitigen Oberbürgermeister seitdem nichts bei diesem Thema.“

Ähnlich passiv gingen Oberbürgermeister und Ratskoalition auch beim Thema Verkehrswende vor. „Oberbürgermeister Ashok Sridharan reist durch die Welt, um sich als großer Nachhaltigkeitsvertreter ins Scheinwerferlicht zu stellen. Doch hier vor Ort in der Stadt, die er verantwortet, verhindern seine Koalition und er, was fortschrittlich ist. Wir beantragen die Kappung des Cityrings vor dem Hauptbahnhof – CDU, Grüne, FDP und ihr Oberbürgermeister lehnen ab. Wir beantragen den Kauf neuer, attraktiver Straßenbahnen – CDU, Grüne und FDP vertagen und prüfen ewig. Entschieden und in Angriff genommen wird aber nichts oder zu spät. Insofern ist das, was die Antragstellerinnen und Antragsteller bei den Bürgerdiensten gerade erleben, kein Einzelfall. Obwohl die Lösungen auf dem Tisch liegen, geht es in Bonn nicht vorwärts. Das ist das wahre Ergebnis von fünf Jahren Oberbürgermeister Ashok Sridharan und seiner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP“, so Angelika Esch.