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Meldung

Bahnhofsvorplatz: SPD fordert Aufklärung über Millionenabzüge für Stadt

Das Bonner Loch verschwindet. Dafür entsteht ein Riesenloch im städtischen Haushalt. Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf der Grundstücke am Hauptbahnhof und den explodierenden so genannten Residualkosten auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Es handelt sich unter anderem um Millionenkosten für die Herrichtung der Baustelle, die der Investor jetzt der Stadt Bonn in Rechnung stellt. Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung.

Petra Maur: „Wir alle können die Kulturszene in Beuel unterstützen“

Beuel ist ein Hotspot der freien Kulturszene, jener Kulturangebote, die nicht städtisch getragen sind und sich überwiegend selbst finanzieren müssen. Sie haben jetzt durch die Corona-Krise massive Probleme durch wegfallende Einnahmen, die Existenz bedrohend sind. Hier muss die öffentliche Hand, wie bei anderen  bedrohten Selbstständigen auch, möglichst schnell helfen. Die Beueler Stadtverordnete Petra Maur hat aber noch einen anderen Vorschlag.

SPD sagt alle Termine ab – Jusos starten Nachbarschaftshilfe

Aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus Covid-19 sagen die Bonner und die Beueler SPD alle Termine ab. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen haben wir uns ebenfalls dazu entschlossen, alle Termine bis auf weiteres abzusagen“, so…

Bild: Wolfgang Zimmer

SPD: Oberbürgermeister und Ratskoalition schaden Bonn

Vier Monate – so lange dauert es aktuell, einen Termin für die Beantragung eines neuen Personalausweises zu bekommen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das scharf und fragt nach den Gründen für derart lange Vorlaufzeiten. Zudem sieht sie aber auch ein Muster im Umgang des Oberbürgermeisters und der Ratskoalition mit den Problemen der Stadt - beispielsweise beim immer wieder verzögerten Kauf neuer Bahnen.

Beim SPD-Bürgerempfang fordert Petra Maur ein bürgerfreundlicheres Zentrum

Die Beueler SPD hatte ihren Bürgerempfang zum Jahresauftakt ganz bewusst in das  Heimatmuseum gelegt. Es ging darum, das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Beuel besonders zu würdigen. Und das seit 35 Jahren ehrenamtliche geführte Beueler Heimatmuseum steht dafür als besonderes Beispiel. Es ging natürlich auch um Kommunalpolitik. Petra Maur (auf dem Foto rechts), die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt, forderte ein bürgerfreundliches Zentrum.

Beim Jahresempfang verleiht die Beueler SPD den Ehrenamtspreis für bürgerschaftliches Engagement

Die Beueler Sozialdemokraten laden am Freitag, 31. Januar, zu Ihrem jährlichen Bürgerempfang ins Beueler Heimatmuseum, Wagnerstrasse 2-4 ein. Der Empfang, der um 17 Uhr beginnt, wird sich mit dem bürgerschaftlichen Engagement in Beuel beschäftigen. Zu diesem Anlass vergibt die SPD Beuel ihren jährlichen Ehrenamtspreis, mit der sie das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Stadtgebiet anerkennen und fördern will.

Bild: Wolfgang Zimmer

Rheinbrücke für Rad- und Fußgängerverkehr – SPD stellt Antrag

Der ADFC hat sie ins Gespräch gebracht, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt jetzt die Prüfung des Projektes: eine Rheinbrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr. „Der ADFC hat einen wichtigen Impuls gegeben; eine neue und zusätzliche Rheinbrücke kann ein wichtiger Teil der Verkehrswende in Bonn sein“, stellt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fest.

SPD für Schutz des historischen Combahnviertels

Das historische Combahnviertel steht unter Investorendruck. Die Montana Wohnungsbau will bereits die Gründerzeithäuser in der Rheindorfer Straße 15 und 17 abreißen, andere Interessenten sollen, so hört man ebenfalls, in der Startlöchern stehen. Die Beueler SPD setzt sich für die Erhaltung dieses historischen Viertels ein.

Dank an die Einsatzkräfte an den Feiertagen

Die Beueler Feuerwehr war das erste Ziel beim Rundgang der Beueler SPD zum Dank für deren Einsatz an Weihnachten und Silvester. Mit ihrem traditionellen Besuch zu Beginn des neuen Jahres wollten die Beueler Sozialdemokraten auf die vielen Einsatzkräfte aufmerksam machen, die an den Feiertagen arbeiten müssen und für unsere Sicherheit und Gesundheit sorgen.

Langjährige Mitglieder geehrt

Die Beueler SPD besuchte zum Jahresabschluss das Bürgermeister-Stroof-Haus in Villich und ließ sich von Carl J. Bachem, dem Vorsitzenden des Denkmal- und Geschichtsvereins, über das Engagement des Vereins für das Stroof-Haus berichten. „Wir unterstützen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement des Denkmal- und Geschichtsvereins für für die historischen Gedenkstätten im rechtsrheinischen Bonn und bitten auch die Stadt um weitere Förderung des Bürgermeister-Stroof-Hauses als erste Bürgermeisterei im rechtsrheinischen Bonn“, erklärte der Beueler SPD-Vorsitzende Maximilian Blesch im Anschluß an den Besuch.

Bild: Wolfgang Zimmer

„Die Stadtbahnlinie 66 steht mehr, als sie fährt“

„Wenn tausende Pendler nicht mehr verlässlich nach Bonn oder nach Siegburg zum ICE-Halt Siegburg-Bonn kommen und dadurch zum Beispiel ihren Anschluss nach Frankfurt verpassen, dann muss schnellstens gehandelt werden,“ fordert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Bild: Meike Böschemeyer

Generationenwechsel bei der Bonner SPD

Auf ihrer Stadtdelegiertenkonferenz hat die Bonner SPD in der Marie-Kahle-Gesamtschule ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt und dabei einen Generationswechsel vollzogen: Bei 14 der 33 Ratswahlkreise entschieden sich die Delegierten für Kandidatinnen und Kandidaten im Alter von unter 40 Jahren. Dem traditionell hohen Stellenwert der Gleichberechtigung in der Sozialdemokratie entsprechend besetzte die Konferenz sowohl die 70 Bewerberinnen und Bewerber starke Reserveliste für den Stadtrat als auch die vier Listen für die Bezirksvertretungen abwechselnd und jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern. Als Spitzenkandidatin für den Stadtrat erhielt dabei die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Angelika Esch mit 99 JA-Stimmen bei lediglich einer Enthaltung eine sehr große Rückendeckung ihrer Genossinnen und Genossen.

Bild: Dieter Noth

SPD diskutierte im Pantheon über Armut in der reichen Stadt

In diesem Jahr haben wir mit drei Veranstaltungen zu den zentralen Themen Verkehrswende, Wohnungsnot und Armut die inhaltlichen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr begonnen. Alle Sonntags-Matinee-Veranstaltungen waren durchweg gut besucht, beim Thema Verkehrswende sogar mit ca. 200 Besuchern. Die letze Diskussion am 22. September ging um das Thema Armut. Denn obwohl Bonn als „Boomtown“ gilt, lebt jeder vierte Bonner in relativer Armut.

Bild: Wolfgang Zimmer

SPD: Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie

Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. In einem Dringlichkeitsantrag im Stadtrat unterbreiten die Sozialdemokraten Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.

Bonn: Armut in der reichen Stadt

Jeder 4. Bonner ist arm. Das ermittelte unlängst das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, die wissenschaftliche Stimme der deutschen Wirtschaft. Dieses Institut argumentiert in seiner Studie zurecht, dass sich die Armutsmessung am Niveau der jeweiligen Lebenshaltungskosten in den Regionen Deutschlands orientieren muss. Und siehe da: Da die Lebenshaltungskosten (einschließlich der Mieten) in Bonn besonders hoch sind, ist nicht etwa jeder 5. Bonner, wie bisher angenommen arm, sondern gemessen an der Kaufkraft bereits jeder vierte Bonner (exakt 24,9 %). Darüber wollen wir am Sonntag, 22. September, um 11 Uhr im Pantheon diskutieren.

Schulden der Stadt Bonn viel zu hoch

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

„Rheinwohnen“: SPD begrüßt das Wohnbauprojekt

Mit einer Bürgerversammlung geht das Bauprojekt „R(h)einwohnen“ in Beuel den nächsten Schritt. Am Mittwoch, 10. Juli, stellen Mitarbeiter der Stadt Bonn die neuesten Pläne für das Wohnprojekt vor. Der Rathaussaal in Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, ist von 16 bis 19 Uhr für Fragen, Anregungen und Dialog geöffnet. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Vorhaben hinter der Gärtnerei Kissener am Landgrabenweg und erwartet, dass es damit weiter zügig vorangeht. Petra Maur, Beueler Stadtverordnete und Mitglied im Umweltausschuss, verweist vor allem auf die Nähe zum Telekom-Standort.

Busse und Bahnen: SPD lehnt Preiserhöhungen ab

Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde von der Fraktion aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen. „Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Lissy von Bülow soll für die SPD als Bonner Oberbürgermeisterin kandidieren

Lissi (Alice) von Bülow soll als Oberbürgermeister-Kandidatin für die Bonner SPD ins Rennen gehen. Das hat die Findungskommission dem Vorstand der Bonner SPD vorgeschlagen. Die Juristin von Bülow ist seit 2016 Sozialdezernentin in Bornheim. Die gebürtige Bonnerin ist Mutter von drei Kindern und lebt mit ihrer Familie auf dem Venusberg. Bereits seit vielen Jahren ist Lissi von Bülow ehrenamtlich in der SPD aktiv.